Die GRÜNEN Spiez haben am 26. Mai 2023 folgende Parolen für die Abstimmungen vom 18. Juni beschlossen:

Nationale Vorlagen

Ja zum OECD/G20-Mindestbesteuerung
Ja zum Klimaschutz-Gesetz
Ja zum Covid-19-Gesetz

Kantonale Vorlagen

Ja zu den Anpassungen bei den Schuldenbremsen
Ja zur Elternzeit-Initiative

Grüne Berner Oberland sagen fünf Mal Ja

Zu allen Vorlagen, über die am 18. Juni abgestimmt wird, haben die Grünen Berner Oberland die Ja-Parole gefasst.

Von besonderer Dringlichkeit ist für die Günen Berner Oberland das Klimaschutz-Gesetz, dem indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative, welches das Ziel Netto-Null bis 2050 verankert. Insbesondere im Berner Oberland sieht man die Auswirkungen des Klimawandels besonders deutlich. Die Gletscher schrumpfen weiterhin im Rekordtempo. Und auf den Alpen wird in den Sommermonaten die Trockenheit zu einem immer grösseren Risiko, welches eine Bewirtschaftung zu verunmöglichen droht. Hinzu kommen die immensen Anpassungskosten, um die Siedlungsgebiete vor den Auswirkungen von intensiver werdenden Starkniederschlägen zu schützen. Das Klimaschutz-Gesetz legt den längst fälligen Grundstein für einen veränderten Umgang mit CO2-Emissionen. Es berücksichtigt dabei die Situation von Berg- und Randgebieten und stärkt die lokale Wirtschaft. Es sorgt dafür, das nicht mehr über Jahre hinaus Milliarden in die Öl exportierenden Länder abfliesst sonder, dass dieses Geld in der Schweiz in eine bessere Zukunft investiert wird. Die Grünen Berner Oberland sagen überzeugt Ja zu diesem Gesetz.

Mehrheitlich Ja sagen die Grünen Berner Oberland zur Umsetzung der OECD-Steuer. Die Einführung einer globalen Mindeststeuer ist ein so wichtiger Schritt für mehr internationale Steuergerechtigkeit, dass dieser nicht aus innenpolitischen Gründen abgelehnt werden darf. Der unsinnige und auf die Spitze getrieben Steuerwettbewerb innerhalb der Schweiz muss auf anderen Wegen bekämpft werden.

Zudem fassten die Anwesenden Mitglieder die Ja-Parolen zum Covid-Gesetz, zur Anpassung der kantonalen Schuldenbremsen und auch zur kantonalen Elternzeit-Initiative die SP.