Bundesrat lehnt Begrenzungsinitiative ohne Wenn und Aber ab.

Der Bundesrat will keine Kündigung der Personenfreizügigkeit riskieren. Er lehnt die Begrenzungsinitiative ab und will auch keinen Gegenentwurf ausarbeiten.

Die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung», kurz Begrenzungsinitiative genannt, hat mehr Potenzial als die gescheiterte Selbstbestimmungsinitiative. Das weiss auch der Bundesrat. Dass er kurz vor seinem Entscheid über ein Rahmenabkommen mit der EU und nur wenige Tage nach der Niederlage ein Nein zur Begrenzungsinitiative bekanntgibt, dürfte kaum zufällig sein. Der Verdacht, dass die Landesregierung Rauchzeichen in Richtung Brüssel schickt, lässt sich zumindest nicht so leicht zerstreuen.