I Name, Sitz und Zweck

Artikel 1 (Name)

Unter dem Namen “Grüne Spiez” besteht ein Verein im Sinne von Art. 60ff ZGB mit Sitz in Spiez.

Artikel 2 (Zweck)

Der Verein bezweckt:

  1. die politische Meinungsbildung seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit im Sinne der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit, Stellungnahmen zu kommunalen,kantonalen und nationalen politischen und gesellschaftlichen Fragen, Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen
  2. die aktive Mitarbeit in Gemeindeangelegenheiten, insbesondere in sozialen und ökologischen Belangen wie Jugend- und Altersfragen, Gesundheitspolitik, Natur- Heimat- und Landschaftsschutz, sowie in Planungs-, Verkehrs- und Baufragen
  3. Mitarbeit in politischen Gemeindeorganen wie Gemeinderat, Grosser Gemeinderat und Kommissionen
  4. Mitwirkung in Sachfragen durch Ausübung der Bürgerrechte und Ergreifung von Rechtsmitteln; insbesondere von solchen nach Art. 35 des kantonalen Baugesetzes

II Mitgliedschaft

Artikel 3 (Aufnahme und Austritt)

Mitglied der Grünen Spiez kann werden, wer 16 Jahre oder älter ist. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Austritt kann auf Ende des Kalenderjahres durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand erfolgen.

Artikel 4 (Mitgliedschaft in Regional- und Kantonalpartei)

Jedes Mitglied ist grundsätzlich auch Mitglied der Grünen Oberland und der Grünen Kanton Bern. Für nicht oder wenig verdienende Mitglieder bis 30 Jahre besteht die Möglichkeit, sich als Mitglied der Jungen Grünen Bern einzuschreiben und ihren Mitgliederbeitrag dort zu bezahlen.

Artikel 5 (SympathisantInnen)

SympathisantInnen der Grünen Spiez haben grundsätzlich die gleichen Rechte wie die Mitglieder. Sie sind jedoch nicht Mitglied der Grünen Oberland und der Grünen Kanton Bern. SympathisantInnen können daher nicht in regionale, kantonale oder nationale Parteigremien gewählt werden. Sie entrichten einen Jahresbeitrag in der Höhe des Ortbeitrages an die Grünen Spiez.

Artikel 6 (Ersuchung um Unterstützung)

Jedes Mitglied kann bei politischen Problemen den Verein um Unterstützung ersuchen.

Artikel 7 (Ausschluss)

Die Hauptversammlung kann mit 2/3 der anwesenden Mitglieder ein Mitglied nach dessen Anhörung unter Angabe der Gründe ausschliessen.

 

III Organisation

Artikel 8 (Organe)

Die Organe des Vereins sind:

  • die Hauptversammlung
  • der Vorstand
  • die RevisorInnen

Artikel 9 (Hauptversammlung)

Die Hauptversammlung wird mindestens einmal im Jahr durch den Vorstand einberufen.
Ausserordentliche Hauptversammlungen finden statt, wenn der Vorstand es beschliesst oder ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich verlangt.

Der Hauptversammlung obliegen:

  1. die Wahl des Präsidenten / der Präsidentin, des Vorstandes sowie der RevisorInnen
  2. Abnahme von Jahresbericht und Jahresrechnung
  3. Budgetierung und Festlegung der Mitgliederbeiträge (Ortsbeitrag)
  4. Beratung der Schwerpunkte der politischen Arbeit
  5. Ausschluss von Mitgliedern
  6. Statutenänderungen
  7. Auflösung des Vereins

Artikel 10 (Vorstand)

Der Vorstand vertritt den Verein nach aussen. Er konstituiert sich selbst. Seine Mitglieder sind zu zweien zur Unterschrift berechtigt.

Artikel 11 (Wahl des Vorstandes)

Die Vorstandsmitglieder sind durch die Hauptversammlung auf 1 Jahr gewählt und wieder wählbar. Der Vorstand ergänzt sich selbst. Neue Vorstandmitglieder unterliegen an der nächstfolgenden Hauptversammlung der Wahl.

Artikel 12 (Aufgaben des Vorstandes)

Der Vorstand erledigt die laufenden Geschäfte, er pflegt die Kontakte zu den Mitgliedern und zu den Grünen Oberland sowie zu den Grünen Kanton Bern.
Er nimmt jederzeit Anliegen einzelner Mitglieder zur Prüfung entgegen. Jedem Mitglied steht es frei, an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen. Der Vorstand kann aussenstehende Fachleute zu schwierigen Beratungen einladen.
Der Vorstand organisiert regelmässig Parteiversammlungen.

Artikel 13 (Finanzielle Mittel und Mitgliederbeiträge)

Die finanziellen Mittel des Vereins bestehen aus Mitgliederbeiträgen und Zuwendungen Dritter Der Mitgliederbeitrag teilt sich auf in:

  • einen Ortsbeitrag
  • einen Beitrag an die Grünen Oberland
  • einen Beitrag an die Grünen Kanton Bern.

Die Regional- bzw. Kantonalbeiträge werden von der Regional- bzw. Kantonalpartei festgesetzt, für sie eingezogen und ihr abgeliefert.
SympathisantInnen entrichten nur den Ortsbeitrag an die Grünen Spiez.
Nicht oder wenig verdienende Mitglieder bis 30 Jahre können ihren Mitgliederbeitrag über die Jungen Grünen Bern bezahlen, sofern sie dort als Mitglied eingeschrieben sind. Dieser Beitrag wird von den Jungen Grünen Bern festgelegt.
Die finanzielle Unterstützung der Grünen Berner Oberland wird durch den Vorstand gemäss den anfallenden Bedürfnissen aus den Ortsbeiträgen sichergestellt (Grossratswahlen, Nationalratswahlen, Unterstützung von Initiativen und Aktionen etc.).

Artikel 14 (Haftung)

Der Verein haftet ausschliesslich mit seinem Vereinsvermögen.

IV Schlussbestimmungen

Artikel 15 (Auflösung des Vereins)

Die Hauptversammlung kann nur mit Zweidrittelmehrheit die Auflösung des Vereins beschliessen.
Mit einfachem Mehr verfügt sie über ein allfälliges Nettovermögen.

Artikel 16 (Inkrafttreten der Statuten)

Die vorliegenden Statuten wurden an der Gründungsversammlung vom 15. Mai 1992 beschlossen und in Kraft gesetzt und an der Hauptversammlung vom 1. Juni 2001 sowie an der Hauptversammlung vom 29.Juni 2009 revidiert.

Spiez, den 29. Juni 2009

Der Vorstand der Grünen Spiez.