Das klare Nein der Stimmbevölkerung zur «Selbstbestimmungsinitiative», die die Schweizer Bundesverfassung über das Völkerrecht stellen wollte, kommentieren Kumi Naidoo, Generalsekretär von Amnesty International, sowie Manon Schick, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion.

«Die Schweizerinnen und Schweizer haben an diesem Wochenende an der Urne ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie in einer Gesellschaft leben wollen, in der die Menschenrechte für alle gelten», sagte Kumi Naidoo.

«Politikerinnen und Politiker in der Schweiz und auf der ganzen Welt sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer sich in dieser Abstimmung für die Menschenrechte und gegen die Ausgrenzung der schwächsten und verletzlichsten Gruppen der Gesellschaft ausgesprochen haben. In einer Zeit, in der viele Länder versuchen, den internationalen Menschenrechtsschutz zurückzudrängen, haben die Schweizer Stimmberechtigten ein wichtiges Signal ausgesandt.»

Manon Schick, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International, sagte:

«Mit dem Nein zur Initiative haben die Schweizer Stimmberechtigten die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK anerkannt. Die 66 Prozent Nein-Stimmen sind ein klares Votum für Rechtssicherheit, Gewaltentrennung und den Schutz von Minderheiten.»

«Das deutliche Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz war nur möglich dank des grossen Engagements vieler Akteure der Zivilgesellschaft sowie der UnterstützerInnen von Amnesty International, die sich hinter die EMRK und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellten und die Bevölkerung von der Wichtigkeit des Völkerrechts und des internationalen Menschenrechtsschutzes überzeugten».