Die GRÜNEN sind höchst erfreut, dass der Bundesrat heute endlich ein Verhandlungsmandat in die Konsultation geschickt hat. Sie erwarten nun, dass er noch im ersten Quartal 2024 Verhandlungen mit der EU aufnimmt. Die GRÜNEN sind seit Jahren überzeugt, dass eine Klärung der offenen Fragen in den Verhandlungen möglich ist.

Umso bedauerlicher ist die viele Zeit, die der Bundesrat seit dem unverständlichen Abbruch der Verhandlungen für ein Rahmenabkommen verloren hat. Doch dies ist symptomatisch für die aktuelle Politik des Bundesrates. Bei allen wichtigen Fragen verharrt er im Stillstand oder macht gar Schritte rückwärts. Mit gravierenden Folgen für die Schweiz: Sie hat in wichtigen Bereichen ihre Vorreiterrolle längst verloren. Bei der Klimapolitik gibt heute die EU den Takt vor. Mit ambitionierten Programmen treibt sie europaweit den Klima- und Umweltschutz voran, etwa mit dem Green Deal, dem Aufbau der europäischen Solarindustrie oder der Förderung der Kreislaufwirtschaft.

Das gleiche gilt für den Ausbau der sozialen Rechte. So fördert die EU etwa europaweite Mindestlöhne, die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern sowie die weltweite Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards, etwa mit dem Lieferkettengesetz oder dem CO2-Grenzausgleich (CBAM).

Die GRÜNEN sind darum überzeugt, dass eine Annäherung an die EU und eine Klärung der offenen Fragen in erster Linie eine Chance für die Schweiz sind. Es ist nicht die Europäische Union, sondern der Bundesrat, welcher eine Gefahr für den Klimaschutz, den Lohnschutz sowie den Service Public darstellt. Er hat es unabhängig von den Verhandlungen mit der EU in der Hand, diese Bereiche mit innenpolitischen Massnahmen zu stärken.