Etappensieg für Umweltschützer Gericht stoppt Rodung des Hambacher Forstes

Etappensieg für Umweltschützer Gericht stoppt Rodung des Hambacher Forstes

Neue Wende im Streit um den Hambacher Forst: Ein Gericht stoppt die Rodungen des uralten Waldes durch den Energiekonzern RWE. Für die Gegner der Fällaktion ein Teilerfolg – aber die eigentliche Entscheidung steht noch aus.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Rodung des Hambacher Forstes vorerst untersagt. Der Energiekonzern RWE dürfe den Wald in der Nähe von Aachen nicht abholzen, bis über die Klage des Umweltverbandes BUND entschieden sei, teilte das Gericht mit.

Der BUND hatte argumentiert, dass der Wald mit seinem Bechsteinfledermaus-Vorkommen die Qualitäten eines europäischen FFH-Schutzgebietes habe und deshalb geschützt werden müsse. Das Gericht erklärte, die Unterlagen dazu umfassten mehrere Kisten, die Rechtsfragen seien so komplex, dass man sie nicht in einem Eilverfahren beantworten könne.

Die Rodung müsse vorerst gestoppt werden, damit nicht “vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen” würden, so das Gericht. Den Tagebau könne RWE fortsetzen, solange die Waldflächen nicht in Anspruch genommen würden.

“Ein großer Erfolg”

“Das ist ein großer Erfolg unserer langjährigen juristischen Bemühungen und ist wirklich eine Zäsur hier in Nordrhein-Westfalen”, sagte der Geschäftsführer des BUND Nordrhein-Westfalen, Dirk Jansen, bei einer Pressekonferenz mehrerer Umweltschutzorganisationen in Köln. “Wir sind sehr froh.” An der für Samstag geplanten und von der Polizei aus Sicherheitsgründen verbotenen Demonstration halten die Organisationen aber fest.

Der Energiekonzern RWE will in den nächsten Monaten gut 100 von den bisher verbliebenen 200 Hektar des Waldes für den fortschreitenden Tagebau abholzen. RWE hält die Rodungen in den nächsten Monaten für “zwingend erforderlich”. Eine vorübergehende Aussetzung der ab Oktober geplanten Abholzung würde die Stromerzeugung in den Kraftwerken in Frage stellen. Wegen des freiwilligen Verzichts auf Rodungen im vergangenen Jahr gebe es keinen zeitlichen Puffer mehr. Die Rodungssaison läuft von Anfang Oktober bis Ende März.

Klimaaktivisten hatten über Jahre mit ihrer Wald-Besetzung gegen die Braunkohle und für den Klimaschutz demonstriert. Immer wieder wurden RWE-Mitarbeiter und Polizisten von Vermummten mit Molotow-Cocktails und durch Zwillenbeschuss angegriffen.

Symbol für den Widerstand

Die Bezirksregierung Arnsberg hatte im Frühjahr den sogenannten Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Hambach bis 2020 genehmigt, der auch die Rodungen genehmigt. Der BUND wollte das bis zu einer endgültigen Entscheidung per vorläufigem Rechtsschutz verhindern.

Der früher einmal 4100 Hektar große Wald mit Jahrhunderte alten Buchen und Eichen liegt am wohl größten europäischen Braunkohle-Tagebau Hambach zwischen Aachen und Köln. Er gilt mittlerweile als Symbol für den Widerstand gegen die Braunkohle-Verstromung und für den Klimaschutz. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hatte den Kreis Düren und die Stadt Kerpen angewiesen, die im Wald errichteten Baumhäuser von Rodungsgegnern aus Sicherheitsgründen zu räumen. Die Polizei räumte in den vergangenen Tagen die Baumhäuser.